Medienmitteilung: Die sogenannte «Neutralitäts»-Initiative schwächt die Schweiz – Überparteiliches Komitee sagt Nein

Das breite überparteiliche Komitee Nein zur Neutralitätsinitiative hat heute an einer Medienkonferenz die Kampagne gegen die sogenannte «Neutralitäts»-Initiative vorgestellt. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Die Mitte, GLP, SP und GRÜNEN warnen eindringlich vor den Folgen einer Annahme der Vorlage.

Die Initiative gefährdet unsere Sicherheit

Die Initiative schränkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren internationalen Partnern massiv ein. Gemeinsame Übungen, der Austausch von Fachwissen und die Vorbereitung auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe wären künftig erst dann möglich, wenn ein Angriff auf die Schweiz unmittelbar bevorsteht. Doch im Ernstfall ist es für den Aufbau neuer Fähigkeiten zu spät. Gerade in einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Europa instabiler geworden ist, darf die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen.

Dazu Heinz Theiler, Nationalrat FDP: «Wer unsere Sicherheit stärken will, darf die Schweiz nicht von der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abschneiden. Im Ernstfall ist es zu spät, um Verteidigungsfähigkeit erst aufzubauen.»

Die Initiative bricht mit unseren Werten

Die Initiative schliesst Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausserhalb des UNO-Sicherheitsrates weitgehend aus. Gleichzeitig ist der Sicherheitsrat aufgrund der Vetorechte häufig blockiert. Damit könnte die Schweiz international breit abgestützte Sanktionen künftig vielfach nicht mehr mittragen. Eine Neutralität, die selbst bei schwersten Völkerrechtsverletzungen keine friedlichen Gegenmassnahmen zulässt, bricht mit den Werten der Schweiz. Sie bricht mit ihrer Tradition, für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen, und schadet ihrem Ansehen in der Welt.

Dazu Cédric Wermuth, Nationalrat SP: «Diese Initiative stärkt unsere Neutralität nicht. Sie sorgt vielmehr dafür, dass die Schweiz selbst international breit abgestützte Sanktionen gegen kriegführende Staaten nicht mehr mittragen kann. Im konkreten Fall würde davon auch Putins Kriegskasse profitieren.»

Die Initiative zerstört unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit

Die Initiative zwängt die Schweiz in ein starres Neutralitätskorsett. Sie will heute dauerhaft festschreiben, wie die Schweiz in Zukunft handeln darf und ersetzt die seit über 175 Jahren bewährte, pragmatische Neutralitätspraxis durch starre Verfassungsregeln. Niemand weiss, vor welchen sicherheits- und aussenpolitischen Herausforderungen die Schweiz in zehn oder zwanzig Jahren stehen wird. Gerade deshalb darf sie sich ihren Handlungsspielraum nicht selbst nehmen.

Dazu Corina Gredig, Nationalrätin GLP: «Die Stärke der Schweizer Neutralität lag nie in ihrer Starrheit, sondern in ihrer Fähigkeit, sich neuen Herausforderungen anzupassen. Genau diese Handlungsfähigkeit setzt die Initiative leichtfertig aufs Spiel.»

Breites überparteiliches Bündnis

Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte, fasst abschliessend zusammen: «Unsere Neutralität hat sich über Generationen bewährt, weil sie der Schweiz Sicherheit, Stabilität und Handlungsspielraum gegeben hat. Diese Initiative bricht mit dieser Erfolgsgeschichte – deshalb sagen wir Nein.»

Das überparteiliche Komitee vereint Vertreterinnen und Vertreter aus FDP, Die Mitte, GLP, SP und GRÜNEN aus allen Sprachregionen der Schweiz. Sie alle verbindet die Überzeugung, dass die Schweiz ihre bewährte Neutralität bewahren soll und ihre sicherheits- und aussenpolitische Handlungsfähigkeit nicht ohne Not aufs Spiel setzen darf. Die Initiative löst kein bestehendes Problem. Sie schränkt die Schweiz ohne Not selbst ein und verdient deshalb am 27. September ein klares Nein.