economiesuisse sagt JA zur Revision

Der Wirtschaftsverband kommuniziert seine Unterstützung für die Anpassung des Kriegsmaterialgesetz am 29. November und liefert dazu folgende Ausführungen:

Das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) wird klar unterstützt. Das geo- und sicherheitspolitische Umfeld hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes wird den neuen aussen- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten Rechnung getragen. So sollen der Export von Kriegsmaterial an gewisse Empfängerstaaten sowie die Wiederausfuhr erleichtert werden. Das ist wichtig, denn Schweizer Hersteller von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern sind darauf angewiesen, Produkte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben exportieren zu können. Eine eigene Rüstungsbasis ist zudem essenziell für die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee und somit die Sicherheit in unserem Land. Die Sicherheit wiederum stellt einen zentralen Standortfaktor für die Schweizer Wirtschaft dar. Aus diesen Gründen hat der Vorstandsausschuss im Mai die Ja-Parole beschlossen. economiesuisse wird sich gemeinsam mit einer breiten Allianz für die Vorlage einsetzen. 

Die komplette Mitteilung mit allen Parolen finden Sie hier.