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Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Die Gegner monieren in Indonesien massive Abholzungen für Palmölplantagen, die Befürworter unterstreichen die Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft – gerade auch für die Region Basel.



Dieser Artikel erschien am 15. Januar 2021 in der Volksstimme.

Am 7. März 2021 entscheidet das Stimmvolk über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Prof. Dr. Rolf Weder, Ordinarius für Ökonomie und Europäische Integration an der Universität Basel, sieht zahlreiche Vorteile für Schweizer Unternehmen.


Herr Weder, was bringt das Freihandelsabkommen mit Indonesien der Schweizer Wirtschaft? Welche Industrien profitieren am meisten?


Das EFTA-Indonesien-Abkommen ist ein umfassendes Wirtschaftspartnerabkommen, welches den gegenseitigen Zugang für Güter, Dienstleistungen und Investitionen erleichtert. Der Schutz von Eigentumsrechten wird verbessert und die Partner verpflichten sich, Exportsubventionen abzuschaffen und Zölle nicht arbiträr zu erhöhen. Dieses Umfeld schafft Sicherheit und fördert so langfristige Investitionen und stabile Beziehungen. Die Schweiz profitiert von zusätzlichen Export- und Investitionsmöglichkeiten in zahlreichen Branchen des Industrie- und Dienstleistungssektors sowie von billigeren Importen aus Indonesien. Zudem wird die Diskriminierung durch ein Abkommen zwischen der EU und Indonesien abgewendet.


Welche Bedeutung hat das Abkommen für die Unternehmen der Region Basel?

Aufgrund des gegenseitigen Abbaus der Zölle auf industriellen Produkten erwarte ich, dass die in der Region Basel gut verankerte Maschinen-, Elektronik- und Messgeräte-Industrie profitieren wird. Dazu kommen die chemisch-pharmazeutische Industrie sowie Firmen der Uhrenindustrie. Es ist möglich, dass auch Firmen aus dem Basler Banken- und Versicherungssektor mittelfristig nach Indonesien expandieren können. Indonesien ist ein grosses Land. Die Unternehmen profitieren dabei nicht nur durch vermehrte Exportmöglichkeiten, sondern auch durch die Möglichkeit, Zwischenprodukte oder einzelne geschäftliche Dienstleistungen aus Indonesien günstiger zu beziehen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt.


Das Abkommen enthält zum ersten Mal verbindliche Nachhaltigkeitsregeln. Worum geht es dabei?

Sie sprechen das Kapitel 8 mit dem Titel «Trade and Sustainable Development» im Abkommen an. Hier verpflichten sich alle Partner, also Norwegen, Island, Indonesien, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz, die gängigen Standards im Bereich Arbeit und Umwelt einzuhalten – zum Beispiel der ILO (International Labour Organization) in Genf oder von CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) in Genf. Die Parteien bekennen sich zudem explizit dazu, Zwangsarbeit und Kinderarbeit abzuschaffen (Art. 8.6), die Meeresressourcen nicht zu übernutzen (Art. 8.9) oder die Abholzung einzudämmen (Art. 8.10).


Gewisse NGOs kritisieren, dass die Nachhaltigkeitsbestimmungen im Abkommen nichts bringen. Was sagen Sie dazu?


Einige bezweifeln, dass diese Prinzipien in der Praxis auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Im Blickwinkel steht primär Indonesien, welches der Palmölproduktion immer grössere Flächen des Urwaldes opfert und auch bezüglich Arbeitssituation kritisiert wird. Die zentrale Frage ist meines Erachtens aber, ob die Situation in Indonesien (und, wenn man an die Fischerei denkt, auch in Norwegen oder Island) durch das Abkommen eher besser oder schlechter wird. Dass souveräne Länder die erwähnten Prinzipien explizit in das Abkommen aufgenommen haben und die Situation «periodisch überprüfen werden» (Art. 8.13), ist sehr positiv zu werten. Produktelabels sind ja weiterhin möglich.


Wie profitiert Indonesien vom Freihandelsabkommen mit der Schweiz?


Indonesische Konsumenten und Firmen erhalten Zugang zu günstigeren Produkten und Produktionsmitteln aus der Schweiz. Indonesische Firmen können einfacher in die Schweiz exportieren. Die Stärkung der Eigentumsrechte und die Erleichterung von ausländischen Investitionen werden langfristig dazu führen, dass schweizerische Unternehmen in Indonesien vermehrt investieren und dort einzelne Schritte in der Wertschöpfungskette durchführen. Dies erhöht das Einkommen in Indonesien, was dort nicht zuletzt auch das Umweltbewusstsein fördert. Die Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmölexporte in die Schweiz dürften dort zudem eine positive Signalwirkung haben — auch für ein allfälliges Freihandelsabkommen mit der EU.



Prof. Dr. Rolf Weder, Ordinarius für Ökonomie und Europäische Integration an der Universität Basel


Dieses Interview wurde auf www.hkbb.ch erstmals publiziert.

Aktualisiert: vor 4 Tagen

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung vom 30. November 2020 fasste die SP Basel-Stadt die JA-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien:


«Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sieht vor, nachhaltig produziertes Palmöl durch tiefere Zölle gegenüber anders produziertem Palmöl zu bevorzugen. Eine solche Regelung ist ein Novum in der Schweizer Aussenpolitik. Für die Delegierten der SP Basel-Stadt ist das ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit Signalwirkung für künftige Freihandelsabkommen. Die Delegierten fordern vom Bundesrat, dass er geeignete Kontrollinstrumente für die Umsetzung dieser Bestimmung einsetzt und sagen mit 67 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen Ja zum Freihandelsabkommen.»


Zur Medienmitteilung auf www.sp-bs.ch



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