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Die Jungsozialisten (Juso) schwingen einmal mehr klassenkämpferisch die Steuerkeule. Kapitaleinkommen sollen neu ab dem ersten Franken besteuert werden, über einem gewissen Schwellenwert dann sogar zu 150 Prozent. Heute auf Bundesebene steuerfreie Grundstücksgewinne beispielsweise müssen neu zu 100 Prozent oder gar zu 150 Prozent versteuert werden. Was als Angriff auf die Reichsten ins Feld geführt wird, entpuppt sich aber für den Schweizer Mittelstand als böse Überraschung – nämlich in neuen Steuern, die breite Kreise treffen.


Betriebsübergaben und Innovation erschwert

Besonders Familienunternehmen bekämen bei der Firmenübergabe an die nächste Generation die Folgen der Initiative zu spüren. «Gerade im kritischen Moment der Generationenübergabe müssten wir Jungen eine zusätzliche Steuer übernehmen und uns somit höher verschulden. Wir hätten weniger Spielraum für Investitionen in die Zukunft unserer Firma», hält Yannick Berner, Director Digital bei der Urma AG fest. Pascale Leutwiler, die mit ihrem Mann die Firma Leutwiler Construction métallique (Saint-Blaise/NE) gegründet hat, stimmt dem zu und fügt hinzu, dass «eine solche Besteuerung jegliches Interesse am Unternehmertum ersticken würde. Wenn man alles, was man verdient, an Steuern wieder abzahlen muss, ist es besser, ein Angestellter zu sein.» Die Initiative trifft damit ausgerechnet die KMU und Familienunternehmen in unserem Land, die während der Corona-Pandemie schon arg gebeutelt wurden.


Kontraproduktiv ist die Initiative auch für die Innovationsfähigkeit der Schweiz – namentlich für Start-ups. Viele Jungunternehmerinnen und -unternehmer verzichten in den ersten Jahren auf einen Grossteil ihres Lohns und entschädigen sich und ihre Mitarbeitenden mit Anteilen am Unternehmen. Kann ein Start-up dann mal gewinnbringend verkauft werden, werden die Gründerinnen und Gründer und ihre Mitstreiter durch den Gewinn für ihre Arbeit entschädigt. Genau diesen Gewinn will die Juso neu massiv besteuern. «Viele Jungunternehmerinnen und

-unternehmer würden künftig das Risiko kaum mehr auf sich nehmen, wenn ihnen zum Schluss die Lorbeeren wegbesteuert werden», meint Andri Silberschmidt, Jungunternehmer im Gastro-Bereich.


Hauseigentümer beim Verkauf fast alle betroffen

Langjährige Wohneigentümer müssten beim Verkauf ihrer Liegenschaft mit einer happigen Steuerrechnung rechnen. Nachdem sie jahrelang ihr Erspartes in Erneuerung und Instandhaltung einer Wohnung oder eines Hauses investiert haben, müssten sie neu beim Verkauf die gesamte Wertsteigerung versteuern. «Im schlimmsten Fall würde dann eine 150-Prozent-Steuer erhoben», warnt Toni Niederberger, der Präsident des Hauseigentümerverbands Nidwalden. Das kann gerade bei älteren Verkäufern, die ihre Altersvorsorge im Haus investiert haben, einen grossen Einschnitt bedeuten. Übertrieben ist das nicht, denn nach 20 oder 30 Jahren beträgt die Wertsteigerung (= Kapitaleinkommen) sehr vieler Immobilien mehr als 100’000 Franken – und liegt damit über dem von der Juso angedachten Schwellenwert. Auch Delphine Voutat, die Immobilien vermietet, warnt vor neuen Steuern auf Mieteinnahmen: «Die Besteuerung zu 150 Prozent führt dazu, dass ich Einkommen versteuern muss, das ich gar nie eingenommen habe. Dieses Geld fehlt für die Instandhaltung meiner Immobilien.»


Auch Landwirte und Kleinanleger berappen neue Steuern

Die Bäuerin Franziska Steiner-Kaufmann warnt ebenfalls vor den Folgen für Landwirtinnen und Landwirte: «Bei landwirtschaftlichen Betrieben, welche man ausserhalb der Familie verkauft, kann dies sehr hohe Steuern generieren. Und das in der Regel in einem Moment, welcher sehr heikel ist, denn letztlich ist der Wert eines Betriebs gleichzeitig unsere Altersvorsorge.»


Schliesslich zeigt Fabian Gloor, Kantonsrat Die Mitte Solothurn, auf, dass die Juso auch Kleinsparern ans Portemonnaie will. In Zeiten, wo sich ein Sparkonto aufgrund der tiefen Zinsen nicht mehr lohnt, investieren viele Leute in Aktien oder Optionen. Gewinne aus diesen Anlagen sollen neu nicht nur als Vermögen, sondern auch als Einkommen versteuert werden. «Das trifft Kleinsparer und den Mittelstand direkt», so sein Fazit.



Hier finden Sie alle Videostatements zur Betroffenheit unterschiedlicher Gesellschaftskreise:








Zu den Faktenblättern

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik.


Der Initiativtext selbst ist relativ kurz, birgt aber einigen Sprengstoff. Verzeihen Sie mir daher, wenn ich Sie zunächst mit ein paar Zahlen und Fachbegriffen bombardiere.


Höhere Besteuerung für Kapitaleinkommen

Die Initiative schafft auf Verfassungsstufe einen Unterschied zwischen Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen. Kapitaleinkommen kann auch als Rendite bezeichnet werden. Darunter fallen unter anderem Zinsen, Mietzinsen, Dividenden oder Grundstückgewinne. Geht es nach den Initiantinnen und Initianten, sollen künftig all diese Kapitaleinkommen zu 100 Prozent versteuert werden. Heute ist das nicht immer der Fall. So werden Dividenden aus KMU nur teilweise besteuert (in Basel-Stadt aktuell zu 80 Prozent), um eine übermässige Doppelbesteuerung von KMU-Inhabenden zu vermeiden.


Doch damit nicht genug. Die Juso hat sich – wenig überraschend – mehr Umverteilung zum Ziel gesetzt. Deshalb soll Kapitaleinkommen, welches einen bestimmten Schwellenwert erreicht, im Umfang von 150 Prozent versteuert werden. Dieser Schwellenwert ist im Initiativtext nicht festgehalten, sondern müsste vom Gesetzgeber definiert werden.


Ein konkretes Rechenbeispiel

Machen wir ein konkretes Beispiel: Der Schwellenwert wird auf 100'000 Franken festgesetzt. Sie verdienen 200'000 Franken Kapitaleinkommen, sagen wir in Form von Mietzinseinnahmen. Die ersten 100'000 Franken werden normal versteuert. Die weiteren 100'000 Franken werden hingegen im Umfang von 150 Prozent versteuert, also so als ob es 150'000 Franken wären. Sie müssten also künftig 250'000 Franken versteuern, obwohl Sie nur 200'000 Franken verdient haben.

Das Beispiel zeigt, dass die angebliche Gerechtigkeit, die mit der Initiative hergestellt werden soll, nur Fassade ist. Einkommen versteuern zu müssen, welches gar nicht erzielt worden ist, ist ungerecht. Dass wissen all diejenigen bestens, die in den letzten Jahren unter stark steigenden Eigenmietwerten zu leiden hatten.


Deutlich mehr als das reichste 1 Prozent betroffen

Zwar behaupten die Initianten, sie wollten nur den Superreichen ans Portemonnaie. Eine Analyse der Folgen zeigt aber ziemlich schnell, dass der Kreis der Betroffenen deutlich grösser ist. Betroffen sind unter anderen Kleinanlegende: Wer heute als Privatperson Aktien kauft und diese morgen zu einem höheren Kurs verkauft, erzielt einen heute steuerfreien Kapitalgewinn. Künftig ist dieser zu 100 Prozent als Einkommen zu versteuern.


Eigenheimbesitzende müssen, wenn sie ihr Haus oder Grundstück verkaufen, den erzielten Mehrwert künftig zusätzlich auch auf Bundesebene versteuern. Bisher gibt es nur auf kantonaler Ebene eine Grundstückgewinnsteuer.


Dies sind nur zwei Beispiele. Auch für Start-ups oder Familienunternehmen verschlechtern sich die Rahmenbedingungen massiv.


Bereits heute eine erhebliche Umverteilung

Nimmt man all dies zur Kenntnis, stellt sich unweigerlich die Frage, ob in der Schweiz ein derartiges Malaise herrscht, um solch drastische Massnahmen zu rechtfertigen. Dem ist natürlich nicht so.


Es sei daran erinnert, dass über die Einkommens- und Vermögenssteuern, aber auch über die Sozialversicherungen bereits heute eine substanzielle Umverteilung stattfindet. In Basel-Stadt zahlen die reichsten 3 Prozent rund 27 Prozent der Einkommenssteuern. Auf Bundesebene zahlen das reichste Prozent 40 Prozent der Steuern. Bei den Vermögen ist es noch extremer: Die reichsten 2,8 Prozent zahlen rund 77 Prozent der kantonalen Vermögenssteuern. Schon heute leisten Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen damit einen substanziellen Anteil an der Finanzierung des Staatshaushaltes.


Zusammengefasst lässt sich also festhalten: Die Initiative führt zu einer zusätzlichen Steuerbelastung bei breiten Bevölkerungsschichten. Sie ist ungerecht, weil sie fiktive Einkommen besteuert und sie führt zu unnötiger zusätzlicher Umverteilung. Mehr als genug Gründe, um am 26. September 2021 ein Nein in die Urne zu legen.




Beitrag von Luca Urgese Grossrat und Leiter Finanzen und Steuern der Handelskammer beider Basel