Mit der 13. AHV-Rente, so die Initiantinnen und Initianten, soll Gerechtigkeit geschaffen werden. Doch Gerechtigkeit müsste für alle Generationen einen Benefit bringen. Weil dies nicht gegeben ist, muss am 3. März ein Nein in die Urne.
Um gegen Altersarmut vorzugehen, wollen die Initiantinnen und Initianten der Vorlage «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» mit der Giesskanne mehr Geld an unsere Seniorinnen und Senioren plätschern lassen. Dass davon zwar viele gut finanziert sind, und die Ärmsten am wenigsten von der Reform profitieren, das wird ignoriert. Ökonom Beat Kappeler schreibt in seinem neusten Blog: „Die Mehrwertsteuer wird garantiert die nicht vorhandenen 5 bis 6 Milliarden eintreiben müssen - bei den Jungen, aber auch bei den vermeintlich beschenkten Alten.“ Sieht so Gerechtigkeit aus? Nein.
Die Jungen tragen die Kosten ausserdem gleich doppelt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider unterstreicht im Gespräch mit der baz: „Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk, das wir haben. Sie muss zwingend gesund bleiben.“
Für eine realitätskonforme, langfristige Gerechtigkeit brauchen wir deshalb ein NEIN am 3. März.