Die Schweiz hat sich heute dafür entschieden, die umlagefinanzierte AHV auszubauen. Wir bedauern diesen Entscheid. Die Folgen sind heute noch unklar, werden jedoch einmal mehr den Mittelstand treffen.
Es ist ein bitteres Resultat – zwar konnten wir mit vereinten Kräften die anfängliche klare Zustimmung bedeutend mindern, dennoch wurde die Einführung einer 13. AHV-Rente heute national und in beiden Basel beschlossen.
«Das Anliegen ist auf grossen Anklang gestossen», resümiert Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel. «Das ist verständlich. Denn das Problem der Altersarmut ist ein ernstzunehmendes – wir hätten uns dennoch einen nachhaltigeren Lösungsansatz ohne Giesskannenprinzip gewünscht. Jetzt muss so rasch wie möglich die Finanzierung der Zusatzkosten geklärt werden». Ob diese über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über höhere Lohnabgaben erfolgen soll, und welche Folgen beide Szenarien haben, ist noch offen.
Es gilt sicherzustellen, dass die zusätzliche Rente nicht auf Kosten von anderen Bedürftigen abgewälzt wird. Nationalrätin Sandra Sollberger macht sich denn auch Sorgen: «Wir begrüssen zwar, dass man Bundesgelder für die eigene Bevölkerung einsetzen will. Aber wenn das nun bedeutet, dass für den Mittelstand wegen einer erneut höheren Mehrwertsteuer alles teurer wird, dann ist das für uns keine durdachte Sache.»
Auskunft:
Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
Tel. +41 61 270 60 62
Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP Baselland
Tel. +41 79 489 61 92