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Die Vorlage ist nicht der Weg in den Klimaschutz, sondern in mehr Schulden und als Folge dessen höhere Steuern. Die Hauptargumente gegen die Initiative:

 

  • Die Schweiz engagiert sich bereits im Rahmen anderer Gesetze, Vorlagen und Vorhaben für den Klimaschutz. 

  • Der Fonds stellt eine zu rigide Struktur dar, die den Bedürfnissen der Situation und der Bevölkerung nicht gerecht wird. 

  • Die Umsetzung der Initiative bedeutet Kosten von bis zu 10 Milliarden pro Jahr. Das kann sich der Staat nicht leisten. 

  • Wenn wir nicht entgegen der beschlossenen Schuldenbremse agieren wollen, dann muss die Schweizer Bevölkerung den Fonds speisen. Dies dürfte durch eine Erhöhung von Einkommens- und / oder Mehrwertsteuern geschehen. 

  • Ein Klimafonds schützt das Klima nicht effizient, belastet aber den Staatshaushalt ebenso wie die Bevölkerung. 

  • Effizienter Klimaschutz kann ausserdem nicht nur innerhalb von Landesgrenzen gedacht werden. Wir müssen verstärkt auf kooperative Ansätze fokussieren, statt teure Alleingänge zu unternehmen. 

     

Zu teuer und zu unpräzise.

Klares NEIN zum Klima-Schuldenfonds am 8. März. 

Hier finden Sie weitere Argumente auf der Seite des nationalen Komitees. 

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