Die Vorlage im Detail:

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Die Schweiz, wie viele andere Nationen auch, hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Sie verschreibt sich zudem der Biodiversität, der Dekarbonisierung und der Unterstützung von erneuerbaren Energiequellen für Alltag sowie Infrastruktur.

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Dies reichte einem Initiativkomitee aus Vertretenden der Grünen und der SP nicht. Sie verlangen, dass spezifisch für die Förderung aller Klimaschutz-Massnahmen ein eigener Geldtopf eingerichtet wird. Diesen soll der Bund mit öffentlichen Geldern speisen. Entsprechend dieser Forderung wurde eine Volksinitiative lanciert und diese im Februar 2024 eingereicht. So stimmen wir nun darüber ab. 

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Der Fonds, respektive die Umsetzung dieser Initiative, dürfte uns bis zu zehn Milliarden pro Jahr kosten. Darüber, wie der Bund das genau finanzieren soll, gibt die Initiative keine Auskunft. Öffentliche Gelder, heisst es. Ausgaben in dieser Höhe bedürfen allerdings einer zusätzlichen Einnahmequelle, denn ansonsten wachsen die Schweizer Staatsschulden mit ihnen rasant und das wiederum steht im Widerspruch zur Schuldenbremse, zu der sich die Schweiz verpflichtet hat. Heisst: Früher oder später muss das Geld woanders herkommen. Und die einfachste Methode für den Staat, sich zusätzliches Einkommen zu sichern, ist eine Erhöhung von Steuern oder Mehrwertsteuern. Und wenn diese erhöht werden müssen, dann trifft es am Schluss wieder primär diejenigen, die sich keine zusätzlichen Ausgaben leisten können. Um die Ausgaben von bis zu zehn Milliarden Franken pro Jahr zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer um 2,5% oder die direkte Bundessteuer um 28% erhöht werden. Der Gedanke der sozial gerechten Umsetzung von Klimaschutzes ist also reine Illusion, da diese horrenden Ausgaben für die Bevölkerung unbezahlbar sind. 

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Zumal die Schweiz bereits zahlreiche Bemühungen unternimmt, um ihre Infrastruktur zu dekarbonisieren, erneuerbare Energieformen zu fördern, die Biodiversität zu erhalten und fördern und so zum Klimaschutz beizutragen.