Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der JUSO fordert eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 % ab 50 Millionen Franken. Die Mehreinnahmen will die Jungpartei der Bekämpfung des Klimawandels widmen.

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Die Vorlage ist extrem – deshalb lehnen sowohl der Bundesrat als auch beide Parlamente das Anliegen ab. Statt der erhofften Mehreinnahmen dürften uns viel mehr die guten Steuerzahlenden abwandern und schlussendlich Einnahmeausfälle von bis zu 3.7 Milliarden Franken unsere Staatskasse belasten. Zudem leiden vor allem Familienunternehmen und KMU, die die Steuerlast nicht stemmen können und deshalb Konkurs gehen dürften.

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Die extreme Initiative erreicht nur eines: Sie macht die Schweiz zu einem unattraktiven, unsicheren Wirtschaftsstandort. Da die finanziellen Mittel sinken, steht am Schluss weniger Geld für den Klimaschutz zur Verfügung und dem Mittelstand drohen höhere Steuern.

Die Initiative ist deshalb am 30. November an der Urne klar abzulehnen.

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Hier finden Sie die nationale Kampagnenseite.

Hier finden Sie die Position des Bundes.

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