An ihrer digitalen Delegiertenversammlung vom 30. November 2020 fasste die SP Basel-Stadt die JA-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien:


«Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sieht vor, nachhaltig produziertes Palmöl durch tiefere Zölle gegenüber anders produziertem Palmöl zu bevorzugen. Eine solche Regelung ist ein Novum in der Schweizer Aussenpolitik. Für die Delegierten der SP Basel-Stadt ist das ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit Signalwirkung für künftige Freihandelsabkommen. Die Delegierten fordern vom Bundesrat, dass er geeignete Kontrollinstrumente für die Umsetzung dieser Bestimmung einsetzt und sagen mit 67 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen Ja zum Freihandelsabkommen.»


Zur Medienmitteilung auf www.sp-bs.ch



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