Medienmitteilung der Regio Basiliensis vom 11. März 2022: Sicherung der Reisefreiheit und Sicherheitszusammenarbeit in der Dreiländerregion – Regio Basiliensis empfiehlt ein JA zur erweiterten Finanzierung der EU Grenzschutzagentur Frontex am 15. Mai 2022.
Die Regio Basiliensis spricht sich für ein JA zur erweiterten Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex anlässlich der eidgenössischen Abstimmung vom 15. Mai 2022 aus. Eine Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten und damit auch die Reisefreiheit und die Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Migration in der Dreiländerregion. Grenzkontrollen für die mehr als 70’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Südbaden und dem Elsass würden täglich zu langen Staus an der Grenze zur Nordwestschweiz führen.
Die Abkommen von Schengen und Dublin haben der Dreiländerregion unbestritten viele Vorteile gebracht. Die Bevölkerung der drei Länder verliert heute weniger Zeit an Grenzübergängen, weil nicht mehr systematisch und ohne Verdacht Personenkontrollen durchgeführt werden. Übernimmt die Schweiz die Frontex-Weiterentwicklung nicht, tritt das Schengen-Abkommen gemäss Artikel 7 des Vertrags nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Die Schengen-Teilnahme der Schweiz ist für die Sicherheit, die Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus und das anschliessende Gewerbe von grosser Bedeutung. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Auch würden die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU zusätzlich belastet werden. «Ein NEIN zu Frontex wäre ein weiterer Stolperstein für die Sicherung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge Schweiz-EU», so Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis. In der Nordwestschweiz dürfen die offenen Grenzen und das seit vielen Jahren gut funktionierende grenzüberschreitende Gleichgewicht nicht gefährdet werden. Die Regio Basiliensis empfiehlt daher im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft am 15. Mai ein JA zur erweiterten Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
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