Die SP Appenzell Ausserrhoden beschliesst Stimmfreigabe bei Frontex/Schengen am 15. Mai. Die Argumente für ein JA überzeugen.
Bei ihrer Parolenfassung letzten Sonntag sah sich die SP AR vor einem gespaltenen Lager. Trotz der nationalen Parolenfassung wurde intensiv über die eigene Einstellung diskutiert, es wurden verschiedene Blickwinkel eingenommen und verschiede Argumente diskutiert. Als Hauptargumente für einen Annahme der Erhöhung von Frontex-Geldern wurden die Vorteile der Schengen-Mitgliedschaft sowie der Sicherheitsfaktor erwähnt. Da diese Anliegen auch von der SP als essentiell wichtig wahrgenommen werden, hat sich diese Kantonalfraktion entgegen der Erwartungen dafür entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben.
Die Medienmitteilung dazu finden Sie hier.