Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt dringend, die vorliegende 99%-Initiative abzulehnen

Am 26. September kommt die Initiative der Juso «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», besser bekannt als 99%-Initiative, zur Abstimmung. Der Gewerbeverband Basel-Stadt warnt vor dieser radikalen Initiative, die bei Annahme verheerende Folgen für die Wirtschaft hätte.

Die Initiative der Jungsozialistinnen Schweiz (JUSO Schweiz) verlangt, dass Kapitaleinkommen im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Laut dem Initiativtext ist nicht genau festgelegt, was unter Kapitaleinkommen verstanden wird. Sicher ist, dass dazu Dividenden, Zinsen und vieles mehr zählen. Der Bundesrat hat die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Auch die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative der Juso ab.


Massive Schädigung der Wirtschaft Eine Annahme der vorliegenden Initiative hätte verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Private wie auch Unternehmen müssten zusammen mit den heute schon belastenden Vermögenssteuern noch mehr Steuern bezahlen, was zu einem weiteren massiven Nachteil im Steuerwettbewerb führen würde. Unternehmen könnten zudem nicht mehr im selben Mass in ihre Produktionskapazitäten investieren. Schliesslich wäre mit Konkursen, einer Abnahme von Arbeitsstellen und einer starken Verringerung der Lebensqualität zu rechnen. Ausserdem würden Unternehmenseigentümer stark belastet werden im Falle einer Dividendenausschüttung. Hier geht es wortwörtlich an die Substanz des Schweizer Firmenbestands: Über 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen, knapp die Hälfte davon wird familienintern weitergegeben. Bei ohnehin schwierigen Nachfolgeprozessen würden wohl viele aufgeben, wenn das Geschäft aufgrund der überhöhten Besteuerung faktisch liquidiert werden muss.


Breite Betroffenheit So wie die Initiative angelegt ist und die Initianten sie auslegen, ist die Betroffenheit zudem viel breiter als behauptet. Der genannte Schwellenwert von «beispielsweise 100 000 Franken» ist nur eine scheinbare Erleichterung. Unternehmerdividenden und private Kapitalgewinne könnten ab dem ersten Franken höher besteuert werden. Betroffen davon wären auch Unternehmer in kleineren Verhältnissen, Kleinanleger sowie Hausbesitzer bei Verkäufen. Zudem sind auch die Kantone betroffen, denn die Initiative greift in die Steuerhoheit der Kantone ein und stellt insbesondere die kantonalen Vermögenssteuern infrage. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen daher dringend, die vorliegende 99%-Initiative abzulehnen.