Geht es um Ferraris?

Dr. Frank Marty erklärt im Blogbeitrag für economiesuisse, weshalb es bei der radikalen JUSO-Initiative nicht wirklich um Ferraris geht, sie aber trotzdem eine Rolle spielen, und weshalb wir und Sie die Erbschaftssteuer am 30. November ablehnen sollten.

Nein, es geht bei der Juso-Erbschaftssteuer nicht um Ferraris. Es geht um Familienunternehmen. Um den Generationenwechsel in KMU-Firmen, der auch ohne Juso-Steuerhammer schon schwierig genug ist. Um Perlen der Schweizer Wirtschaft, die wie die Trottinetts von Micro oder die Guetzli von Hug über unser Land hinaus bekannt sind. Es geht um ein Stück Schweizer Identität, auch um Heimat. Die Interviews mit KMU-Unternehmerinnen und Unternehmern auf der Seite NEIN zur JUSO-Initiative zeigen es eindrücklich: Bei der Initiative für eine Zukunft, wie die Juso ihr Werk nennt, geht es wirklich um die Zukunft. Nur um eine andere Zukunft, als die, die uns die Juso verspricht. Es geht nämlich um Perspektiven. Darum, Gutes und Bewährtes zu erhalten und es weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Um Unternehmen, Arbeitsplätze und Innovationskraft geht es. Um Verantwortung, gegenüber den Mitarbeitenden und auch der Umwelt, ja. Um den wirksamsten Klimaschutz, den es gibt: nämlich den marktgetriebenen. Der, der von Konsumentinnen und Konsumenten nachgefragt und von Unternehmen entwickelt wird.

Initiative für eine miese Zukunft

Nur eben: das alles ist nicht die Zukunft, die sich die Juso vorstellt. Die Juso will vor allem eines: radikal sein. Aus ihrer Verachtung gegenüber allem, das nicht ihrem Weltbild entspricht, will sie vor allem zerstören. Das zeigt auch ihr Kampagnenplakat anschaulich und ehrlich in bester Sowjet-Bildsprache. Nur sieht die Juso die Verhältnisse vermutlich umgekehrt: sie zertrümmert und die Vermögenden recken vor Angst die Arme in den Himmel. Was die Juso will, sei ihr letztlich unbenommen. Anders als die Sowjetunion damals ist die Schweiz ein freies Land mit einer Demokratie und Volksrechten, die man in Anspruch nehmen darf. Nur, eine gute Zukunft ist es nicht, was uns die Juso da verspricht. Nicht für die allermeisten von uns (vermutlich 99 Prozent…).

Grossbritannien macht vor, wie man es nicht machen sollte

Es reicht der Blick nach Grossbritannien. Dort manifestiert sich, was uns bei einem Ja zur Juso-Initiative blühen würde. Grossbritannien hat im April 2025 eine Erbschaftssteuer mit 40 Prozent Besteuerung eingeführt (nicht 50 Prozent, wie sie die Juso fordert). Die Folge ist ein Exodus von vermögenden Personen. Die Nachfrage nach Butlern, Haushaltshilfen und Sicherheitspersonal soll bereits sinken, weil Tausende, wenn nicht Zehntausende das Land verlassen. Und Ferrari soll wegen Verkaufseinbruch sein Sportwagen-Lager abbauen, so berichtet es die Financial Times.

Vermögende finanzieren essenzielle Leistungen

Die Juso wird keine Ferraris mögen. Die Boliden stehen vermutlich für so ziemlich alles, was die Juso am heutigen System als fehlgeleitet kritisiert. Welche Folgen der Abfluss von Vermögen und allem, was damit zusammenhängt, in Grossbritannien hat, wissen wir heute nicht. Man wird aber mit Bestimmtheit bald darüber lesen. Was man hingegen weiss und sagen kann: der Preis eines Ferrari-Einsteigermodells liegt in der Schweiz bei 300'000 Franken - wenn es eine höhere Klasse sein darf, sind auch 3 Millionen möglich. Allein über die Mehrwertsteuer, die anfällt, finanziert ein solcher Ferrari-Kauf in der Schweiz zum Beispiel die durchschnittlichen Jahreskosten eines Kindes in der obligatorischen Schule - oder die jährliche Sozialhilfe eines Mehrpersonenhaushalts. Beim Hochpreismodell liegen die Jahresrenten von zehn AHV-Bezügern drin oder die Kosten von acht Hochschulstudierenden. Zu all dem liest man in den Argumentarien der Juso zur Bewerbung ihrer Initiative natürlich nichts. Hingegen liest man von «Angstmacherei» im Zusammenhang mit einem befürchteten «Supererreichen»-Exodus. Und dass keine Studien beweisen, dass Leute die Koffer packen, wenn sie sehen, dass man ihnen die Hälfte ihres Hab und Guts wegnimmt.

Die Welt ist nicht perfekt. Und «Reiche» haben einen hohen Konsum, mit allen Licht- und Schattenseiten. Aber sie finanzieren damit unseren Staat zu einem erheblichen Teil. Durch ihre Konsumsteuern, durch ihre hohen Einkommens- und Vermögenssteuern. Der Schaden der Initiative für den Staat – und die Juso liebt ja bekanntlich den Staat genau dort, wo er am meisten kostet, im Sozialen – wäre nicht wiedergutzumachen. Die Zukunft, die die Juso verspricht, wäre effektiv eine arme. Zumindest eine viel ärmere, als die Gegenwart heute ohne diese Initiative ist.

Nein, bei der Juso-Initiative geht es wirklich nicht um Ferraris. Aber irgendwie auch schon.

Den Originalartikel auf der Seite von economiesuisse finden Sie hier: https://www.economiesuisse.ch/de/meinung/juso-initiative-es-geht-nicht-um-ferraris-aber-irgendwie-doch