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Anita Fetz: «Ausbau von Frontex macht Sinn»

Kolumne von Anita Fetz, Alt-SP-Ständerätin Basel-Stadt in der Basler Zeitung vom 11. März 2022.




«Zum Ausbau von Frontex gehört auch die massive Aufstockung der Grundrechtsüberprüfung. Neu werden 40 Grundrechtsbeobachterinnen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt . Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Das ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage mit Überzeugung zustimmen, denn der Ausbau von Fontex macht Sinn», schreibt Anita Fetz, Alt-SP-Ständerätin Basel-Stadt in Ihrer Kolumne in der Basler Zeitung.


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