FDP Basel-Landschaft fasst einstimmig die Nein-Parole

Am Parteitag der FDP Basel-Landschaft sprach Nationalrätin Daniela Schneeberger zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – auch 99%-Initiative genannt –, welche die Kapitaleinkommen ab einem Schwellenwert zu 150% besteuern will: «Der Initiativtext ist sehr schwammig formuliert und legt weder fest, wie hoch der Schwellenwert sein soll, noch was unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist. Die Annahme der Initiative würde zu einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung für Investoren, KMU und breite Teile der Bevölkerung führen und der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz klar schaden. Die Folgen wären ein deutlicher Rückgang der Investitionen und negative Folgen für Innovation und Unternehmertum.» Ohne Diskussion fassten die Freisinnigen einstimmig die Nein-Parole.