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Schengen-Dublin Abkommen tritt automatisch ausser Kraft

Die Gegnerinnen und Gegner behaupten, dass ein NEIN am 15. Mai keine Auswirkungen auf die Schengen-Mitgliedschaft hat. Dies ist faktisch falsch.

Einbahnschild

Sagt die Schweiz NEIN zur Beitragserhöhung von Frontex, dann tritt das Übereinkommen mit den Schengen- und Dublin-Staaten gemäss Artikel 7, Absatz 4 automatisch ausser Kraft. Es braucht also keine Kündigung seitens der Schweiz oder der EU – nach sechs Monaten wird der Vertrag einfach aufgelöst.


Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag vom überparteilichen Komitee JA zu Frontex und Schengen.