Die Gegnerinnen und Gegner behaupten, dass ein NEIN am 15. Mai keine Auswirkungen auf die Schengen-Mitgliedschaft hat. Dies ist faktisch falsch.
Sagt die Schweiz NEIN zur Beitragserhöhung von Frontex, dann tritt das Übereinkommen mit den Schengen- und Dublin-Staaten gemäss Artikel 7, Absatz 4 automatisch ausser Kraft. Es braucht also keine Kündigung seitens der Schweiz oder der EU – nach sechs Monaten wird der Vertrag einfach aufgelöst.
Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag vom überparteilichen Komitee JA zu Frontex und Schengen.