Frontex-Abstimmung: Um was gehts?

Was macht Frontex und was hat die Schweiz damit zu tun?

 

Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem Polizeikräfte grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Um diesen Raum zu schützen, wurde die Europäische Agentur für die Grenz-und Küstenwache (Frontex) gegründet.

 

Aufgrund grosser Flüchtlingsbewegungen und zunehmender organisierter Kriminalität rüstet die EU Frontex seit einigen Jahren mit mehr Personal, Ausrüstung und finanziellen Mitteln aus. Als Schengen-Mitglied ist auch die Schweiz verpflichtet, sich am Ausbau von Frontex zu beteiligen. So hat das Parlament einer etappenweisen Erhöhung des Schweizer Beitrags von heute jährlich 24 auf rund 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt.

 

Gegen dieses verstärkte Engagement hat ein linkes Bündnis das Referendum ergriffen. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am15. Mai 2022 darüber ab. 

 

Ein NEIN zur Schweizer Beteiligung an Frontex würde der Wirtschaft schaden und Migrationsprobleme würden ungelöst bleiben. 

 

Darum sagt das Wirtschaftskomitee beider Basel JA zur Erhöhung der Beteiligung an Frontex!