Argumente für die Erhöhung der Beteiligung an Frontex
JA zu Sicherheit und Reisefreiheit
Eine Ablehnung schadet der Wirtschaft, Migrationsprobleme bleiben ungelöst. Für die Wirtschaft ist klar: Nur mit gut ausgebildetem Personal und genügend Mitteln aus allen Ländern ist es möglich, dass beim Schutz der europäischen Aussengrenzen die Menschenrechte gewahrt und Missstände behoben werden. Die Schweiz profitiert ganz entscheidend von der Sicherheit in Europa.
Nachstehend finden Sie fünf Argumente, weshalb die Schweiz eine Weiterentwicklung von Frontex unterstützen sollte:
1. Frontex ist Teil von Schengen/Dublin
Übernimmt die Schweiz die Frontex-Weiterentwicklungen nicht, tritt das Schengen-Abkommen gemäss Artikel 7 des Vertrags nach sechs Monaten automatisch (ohne Kündigung der EU) ausser Kraft.
2. Dank der Teilnahme an Schengen kann sich die Schweiz am Schengen-Visum beteiligen
Dies kommt insbesondere dem Schweizer Tourismus zugute, da Reisende für die Schweiz kein separates Verfahren mehr durchlaufen müssen. Ohne das Schengen-Visum würden der hiesigen Tourismusbranche jährlich zwischen 200 und 530 Millionen Franken entgehen.
3. Ohne Schengen würden die ordentlichen Grenzkontrollen zwischen der EU und der Schweiz wieder eingeführt
Die Folge wären Personenstaus, Lieferverzögerungen für Güter sowie enorme Zusatzkosten für die gesamte Wirtschaft. Auch an den Flughäfen müssten die Grenzkontrollen bei der Aus-oder Einreise in Schengen-Staaten wieder eingeführt werden.
4. Ohne Schengen wäre die Schweiz nicht mehr Teil des heutigen Dublin-Systems und Asylverfahrens:
Die Schweiz müsste die Grenzkontrollen wieder stark ausbauen und könnte illegal eingewanderte Asylsuchende nicht mehr ins Land der «Erstregistrierung», z.B. in unsere Nachbarländer, bringen.
5. Ohne das Schengen-Abkommen würde die Schweiz den Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) verlieren
Dieses bildet ein zentrales Instrument für die tägliche Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden und der Schweizer Polizei. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und lieferte 2019 in der Schweiz 21'000 Fahndungstreffer.