Argumente
Die Region Basel profitiert als führender Export- und Forschungsstandort besonders von der engen Anbindung an die EU. Gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammen aus den beiden Basel. Jeder zweite Arbeitsplatz im Kanton Basel-Land hängt vom Export in die EU ab. Für Schweizer Hochschulen, wie die Universität Basel, sind der unkomplizierte Zugang zu europäischen Talenten und die Anbindung ans europäische Forschungsprogramm entscheidende Erfolgsfaktoren. Die Kündigungsinitiative (auch bekannt als Begrenzungsinitiative) möchte die Errungenschaften des bilateralen Wegs über Bord werfen.
Sie fordert die Kündigung des Personenfreizügig-keitsabkommens, was aufgrund der Guillotine-Klausel das Ende sämtlicher Bilateralen Verträge I bedeuten würde, darunter wichtige Abkommen im Bereich der Forschung und der technischen Handelshemmnisse.
Von einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens sind gemäss Bundesrat weitere Verträge betroffen, beispielsweise Schengen/Dublin (Teil der Bilateralen II). Bei den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum hatte die EU die Personenfreizügigkeit vorausgesetzt. Das macht Sinn, weil mit Schengen ein gemeinsamer Sicherheitsraum ohne Personenkontrollen an den inneren Grenzen geschaffen wurde. Zuletzt im Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Zugehörigkeit zu Schengen an der Urne deutlich bestätigt.
Die Initianten bieten keine Alternative, wie die Schweiz den Zugang zum EU-Markt sonst sichern könnte. Eine Annahme der Initiative würde uns auf Feld eins zurückwerfen. Was über Jahre erfolgreich verhandelt wurde, müsste von neuem angegangen werden.
Faktisch muss der Bundesrat spätestens 13 Monate nach einem Ja zur Initiative die Personenfreizügigkeit und damit die gesamten Bilateralen I kündigen.
Die Kündigungsinitiative nimmt uns die Freiheit weg, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten. Denn die Personenfreizügigkeit funktioniert nicht nur vom EU-Raum in die Schweiz, sondern auch in die Gegenrichtung. Rund eine halbe Million Schweizerinnen
und Schweizer lebten Ende 2018 in einem EU-Staat. Tausende machen jedes Jahr ein Austauschsemester, ein Praktikum oder einen längeren Sprachaufenthalt in einem anderen europäischen Land.
Niemand profitiert so stark wie die Schweizerinnen und Schweizer
Quelle: Mion / Ponattu (2019): Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarkts in Europas Ländern und Regionen
Die renommierte Bertelsmann-Stiftung liess 2019 untersuchen, wie sich die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt in verschiedenen Ländern auf das Einkommen pro Kopf auswirkt. Spitzenreiter ist überraschenderweise ein Land, das selbst gar nicht EU-Mitglied ist: die Schweiz, mit einem Plus von 2914 Euro pro Person und Jahr. Die Studienautoren haben aber noch genauer hingeschaut und kommen zum Schluss, dass
unter den rund 300 Regionen Europas alle Teile der Schweiz in der Topgruppe anzutreffen sind. Die ersten drei Ränge belegen Zürich (plus 3592 Euro pro Kopf), das Tessin (3238 Euro) und die Nordwestschweiz (3092 Euro). Innerhalb der EU kommt nur Luxemburg halbwegs in die Nähe dieser Werte.
Kein anderer Teil der Schweiz profitiert so stark
vom Export in die EU wie die Region Basel
Kein anderer Teil der Schweiz profitiert so stark vom Export in die EU wie die Region Basel. Ein Viertel der gesamten Schweizer Ausfuhren in die EU stammt von Unternehmen aus den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land. Zudem hängt gemäss einer Studie von Avenir Suisse jeder zweite Arbeitsplatz im Kanton Basel-Landschaft am Export in die EU. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht unseren Unternehmen den unkomplizierten Zugriff auf Fachkräfte aus dem EU-Raum. Gerade für die die hochspezialisierte Industrie der Region Basel ist dieser Faktor entscheidend. Dies erlaubt den Unternehmen, weiterhin erfolgreich am Standort Basel zu wachsen und für Einheimische attraktive Arbeitsplätze schaffen.
Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zur EU sichern unseren Wohlstand, wovon wir alle profitieren.
Damit dies so bleibt, brauchen wir weiterhin eine enge politische Zusammenarbeit mit der EU. Dazu zählen ein möglichst ungehinderter Marktzugang, eine Harmonisierung regulatorischer Anforderungen, ein unbürokratischer Zugriff auf EU-Fachkräfte, sowie der Zugang zum EU- Forschungsprogramm und dem EU-Strommarkt.
Die bilateralen Verträge erlauben einen einfachen und unbürokratischen Marktzugang in der EU. Davon profitieren insbesondere kleinere und mittelgrosse Schweizer Unternehmen. Ohne Rahmenabkommen drohen technische Handelshemmnisse und damit höhere Kosten für Schweizer KMU.
Die Schweiz und insbesondere die Region Basel profitiert folgendermassen (Aufzählung nicht abschliessend):
Forschungsabkommen
Das Forschungsabkommen ist der Grundstein für die Teilnahme von Schweizer Forschenden und Unternehmen an milliardenschweren EU-Forschungsrahmen-programmen. Sie können dadurch nicht nur prestigeträchtige Projekte innerhalb des Programms leiten, sondern internationale Wissensnetzwerke aufbauen. Von den finanzierten Projekten profitieren vor allem auch Schweizer KMU, die sich keine riesigen eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten können. Das Abkommen bringt der Schweiz als Forschungs- und Wirtschaftsstandort Effizienzgewinne von 20 Prozent und einen Mehrwert von über zwei Milliarden Franken pro Jahr.
Die Region Basel profitiert vom Forschungsabkommen überdurchschnittlich. Einerseits sind für die Universität Basel, die FHNW und die weiteren Forschungsinstitute in Basel der unkomplizierte Zugang zu europäischen Talenten und die Anbindung ans europäische Forschungsprogramm entscheidende Erfolgsfaktoren. Andererseits profitiert auch die forschungsintensive chemisch-pharmazeutische Industrie. Sie ist für mehr als ein Drittel aller Forschungsausgaben in der Schweiz verantwortlich. Die künftige Partizipation der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen (z.B. Horizon 2020) wäre ohne die Bilateralen Abkommen sehr gefährdet.
Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen (MRA)
Das Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen (MRA) stellt sicher, dass Schweizer Unternehmen ihre Produkte ohne zusätzliche teure und langwierige Prüfung im EU-Raum vertreiben darf. Der durchschnittliche Nutzen der Beseitigung der technischen Handelshemmnisse beträgt fast zwei Milliarden Franken jährlich.
Gerade für die Region Basel ist das MRA sehr wichtig, denn von der erleichterten Zulassung profitieren insbesondere Unternehmen aus der Pharma- und Medizintechnikbranche. Ein Wegfallen dieses Abkommens würde einen Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen gegenüber Konkurrenten in der EU bedeuten.
Luftverkehrsabkommen
Grosse Bedeutung hat auch das Luftverkehrsabkommen, das Fluggesellschaften gegenseitige Zugangsrechte zu den Luftverkehrsmärkten gewährt. Schweizer Passagiere profitieren von einem grösseren Angebot und tieferen Preisen, während Schweizer Fluggesellschaften mehr Destinationen zu günstigeren Tarifen anfliegen und auch Passagiere innerhalb der EU transportieren können. Ausserdem ist die Schweiz dank dieses Vertrags Vollmitglied bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und kann so die Regeln für die Luftfahrt direkt mitgestalten. Insbesondere für die Flugsicherung ist die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unverzichtbar, um eine sichere und effiziente Abwicklung des Luftverkehrs gewährleisten zu können.
Für die Region Basel mit dem EuroAirport, der starken Easyjet-Basis und zahlreichen europäischen Flugverbindungen ist das Luftverkehrsabkommen mit der EU absolut unerlässlich.
Landverkehrsabkommen
Mit dem Landverkehrsabkommen wurde das demokratisch beschlossene Ziel der Schweiz, den alpenquerenden Schwerverkehr auf die Bahn zu verlagern (Alpeninitiative), europapolitisch abgesichert. Die EU hat die schrittweise Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSA) akzeptiert. Im Gegenzug hat die Schweiz der stufenweisen Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen auf 40 Tonnen zugestimmt. Experten schätzen den jährlichen Wert des Abkommens auf 500 Millionen Franken.
Auf der Grundlage des Landverkehrsabkommens kann ein Schweizer Transportunternehmen Waren aus der Schweiz direkt zum Kunden in die EU liefern. Ausserdem profitiert der Spediteur von zusätzlichen Auslandsaufträgen und einer deutlichen Reduktion der Anzahl Leerfahrten. Die Region Basel ist der Speditions- und Logistik-Hub der Schweiz schlechthin und profitiert vom Landverkehrsabkommen.
Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen
Das Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen weitet die Ausschreibungspflicht der Welthandelsorganisation aus, insbesondere auf den Schienenverkehr und die Gemeindeebene. Dadurch erhalten Schweizer Firmen einerseits mehr Aufträge in der EU, andererseits können Schweizer Gemeinden ihre Projekte günstiger umsetzen, weil sie aus mehr Anbietern auswählen können. Insgesamt wird der Nutzen dieses Vertrags auf eine Milliarde Franken pro Jahr geschätzt.
Landwirtschaftsabkommen
Das Landwirtschaftsabkommen vereinfacht den Handel mit gewissen Agrarprodukten, insbesondere mit Käse. Einerseits bauen die EU und die Schweiz Zölle ab, andererseits anerkennen sie die Gleichwertigkeit der Vorschriften unter anderem in den Bereichen Veterinärmedizin, Pflanzengesundheit und biologische Landwirtschaft. Das Abkommen hat die Käseexporte in die EU angekurbelt: Verglichen mit 2002 konnten Schweizer Produzenten im Jahr 2018 mengenmässig ganze 42 Prozent mehr Käse und Quark auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen. Die Einnahmen stiegen gar um über 50 Prozent. Mit 80 Prozent Exportanteil ist die EU der mit Abstand wichtigste Markt für Schweizer Käse. Der Nutzen des Abkommens wird für Schweizer Käser dabei auf 100 Millionen Franken pro Jahr beziffert, doch gibt es weitere Vorteile. So können dank des Vertrags Schweizer Bauern beispielsweise Saatgut oder Futtermittel günstiger importieren. Schweizer Konsumenten profitieren derweil von einer grösseren Produktvielfalt und tieferen Preisen.