Argumente

 

 

Unternehmensverantwortung Ja –

grenzenlose Haftung Nein

Nachhaltigkeit und unternehmerische Verantwortung sind auch für die Wirtschaft zentrale Anliegen. Unternehmen engagieren sich aus eigenem Interesse weltweit für den Schutz von Mensch und Umwelt und unterstützen die Förderung sinnvoller Standards und Regulierungen. Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, über die wir in der Schweiz am 29. November abstimmen, ist aber eine Fehlkonstruktion. Sie verlangt die Einführung von

Haftungsregeln und Sorgfaltspflichten, die weltweit

einzigartig extrem wären. Der Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Unternehmen brauchen eine international abgestimmte und mit Bedacht formulierte Lösung. Eine solche Lösung hat der Bundesrat und das Parlament mit dem Gegenvorschlag geschaffen. Er entspricht den Entwicklungen im Ausland und schützt auch die Interessen der betroffenen Menschen in Drittstaaten.

Der Bundesrat, das Parlament und die Wirtschaft lehnen die Initiative deshalb klar ab.

 

Hohe Risiken für Schweizer Unternehmen

 

Schweizer Unternehmen können bereits jetzt für Verstösse gegen Menschenrechts- und Umweltstandards angeklagt werden, auch für Verstösse im Ausland. Voraussetzung ist – wie üblich – dass die Kläger den Beweis des Verschuldens erbringen. Die Initiative fordert neu, dass alle Schweizer Unternehmen – kleine und grosse – nicht nur für das eigene, sondern auch für das behauptete Fehlverhalten ihrer Geschäftspartner im Ausland automatisch haften. Von der Haft befreien können sie sich

nur, wenn sie beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Dies ist ein schwerwiegender Konstruktionsfehler, der Schweizer Unternehmen einem enormen Risiko aussetzt. Auch kleine Unternehmen können jederzeit für Handlungen ausländischer Tochterfirmen oder «wirtschaftlich kontrollierter» Geschäftspartner angeklagt werden. Ausländische Kläger haben dazu Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz, falls sie nicht über genügende Mittel verfügen.

 

Auch KMU sind betroffen

KMU sind von der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ebenfalls betroffen. Die Initiative sieht zwar gewisse Erleichterungen für KMU vor, dies gilt jedoch ausschliesslich für die Sorgfaltspflicht, nicht aber im Bereich der Haftung. KMU können genauso vor Gericht gezogen werden und sind so den Klagerisiken gleichermassen ausgesetzt. Viele 

kleinere Unternehmen sind zudem Teil der Lieferkette eines betroffenen (grösseren) Unternehmens und werden gezwungen, die neuen Sorgfaltspflichten ebenfalls einzuhalten. Eine solch aufwändige Kontrollpflicht können wir unseren KMU nicht zumuten.

 

Die Schweiz ist keine Weltpolizei

 

Die Initiative fordert explizit die Aushebelung internationaler Rechtsgrundsätze. Schweizer Gerichte sollen neu ausländische Sachverhalte nach unseren eigenen vermeintlich besseren Richtlinien beurteilen – unter 

Missachtung der lokalen Gesetze, Gerichte und Behörden. Dieser Ansatz ist arrogant und führt zu einer Überforderung des Schweizer Rechtssystems.

 

Keine Schweizer Sonderlösung

Ein regulatorischer Alleingang der Schweiz ist ineffizient und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und ihrer Unternehmen. Stattdessen sollte die Schweiz die international anerkannten Leitlinien und Standards 

mitgestalten und umsetzen. Davon profitieren alle, sowohl der Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch die Menschen und die Umwelt in Entwicklungsländern.

 

Lösungen statt Klagen

 

Der konfrontative Ansatz der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ignoriert die komplexen kulturellen und wirtschaftlichen Fragen rund um Menschenrechte und Umweltschutz und reduziert das Problem auf rein juristische Aspekte. Damit erschwert die Initiative den dialogorientierten Weg der konstruktiven Zusammenarbeit. Die Erfahrung zeigt, dass nachhaltige Verbesserungen für Mensch und Umwelt vor allem dann 

gelingen, wenn multinationale Unternehmen möglichst eng in die lokale Wirtschaft der betroffenen Länder eingebunden sind. Mit ihren extremen Haftungsbestimmungen zwingt die Initiative die Unternehmen, ihr Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern zu reduzieren und sich von der lokalen Wirtschaft abzukapseln. Damit schadet die Initiative den Menschen in Entwicklungsländern und behindert Fortschritte bei Menschenrechten und Umweltschutz.

Bei Annahme der Initiative sind künftig Unternehmen mit Sitz in der Schweiz – auch KMU – automatisch Schuld für alles was «wirtschaftlich kontrollierte» Drittfirmen (Zulieferer, Kunden, etc.) im Ausland tun.​​

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