Für eine sichere Schweiz brauchen wir eine pragmatische Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes:

Das revidierte Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Sicherheit, unsere Partnerschaften und unsere Wirtschaft — mit strengen Kontrollen.

Die Mehrheit des Parlaments hat eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen. Grünliberale, Die Mitte, FDP und SVP sind sich einig: Das KMG muss korrigiert werden zugunsten der Verteidigungsfähigkeit und zugunsten des Forschungs- und Technologiestandorts Schweiz.

 

Handlungsbedarf vorhanden

Dass die Schweiz eine nicht zeitgemässe Regulierung hat, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Just vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden die Ausfuhrbestimmungen im schweizerischen Kriegsmaterialgesetz verschärft. Was gut gemeint ist, hat sich in Realität als Eigentor erwiesen. Der Industrie-, Forschungs- und Technologiestandort wurde hart getroffen. Unsere Partnerländer kaufen nicht mehr in der Schweiz ein – nicht einmal alte Munition oder Tarnnetze kann die Schweiz mehr exportieren.

Der Fehler der letzten Revision wird nun mit der KMG-Anpassung korrigiert. Gerade in unsicheren Zeiten ist eine leistungsfähige industrielle und technologische Basis für die Schweiz von grösster Wichtigkeit. Sie trägt zur Einsatzbereitschaft der Armee bei, stärkt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass Know-how und Innovation im Land erhalten bleiben.

 

 

Kontrolle bleibt bestehen

Die vom Parlament beschlossene Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen an diese Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig bleiben die bestehenden Kontrollen und gesetzlichen Schranken für Rüstungsexporte weiterhin bestehen.