Überparteiliches Komitee beider Basel

NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative!

 

Nein zur masslosen Haftung

Für die Unternehmen der Region Basel ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards selbstverständlich. Wir sind stolz darauf, dass unsere Unternehmen sogar weit über diese Selbstverständlichkeit hinausgehen und weltweit an vorderster Front zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen und zum besseren Umweltschutz beitragen – in partnerschaftlicher Kooperation mit Staaten und NGOs. Es ist ebenfalls selbstverständlich, dass unsere Unternehmen bei Gesetzesverstössen im In- und Ausland haften, was heute klar der Fall ist.

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative fordert, dass kleine und grosse Schweizer Unternehmen künftig in der Schweiz für das Fehlverhalten ausländischer Geschäftspartner haften sollen. Sie sind automatisch für alles schuld, was «wirtschaftlich kontrollierte» Drittfirmen im Ausland tun. Dies ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit und setzt unsere Unternehmen einem extremen Risiko aus. Der Wirtschaftsstandort würde massiv benachteiligt.

Gegenvorschlag bringt international abgestimmte Lösung

Die berechtigten Anliegen der Initiative wurden aber von der Politik erhört. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der bei einem NEIN zur Initiative am 29. November 2020 automatisch in Kraft tritt.

Der indirekte Gegenvorschlag stützt sich auf erprobte Ansätze aus dem Ausland und schafft damit die Basis für eine international abgestimmte und angemessene Regulierung. Er kombiniert auf Gesetzesstufe eine Rechenschaftspflicht mit strengen Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Der Gegenvorschlag ermöglicht eine Regulierung, die im Gleichschritt mit dem Ausland weiterentwickelt werden kann. Diese international koordinierte Vorgehensweise schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral.

Der Bundesrat, das Parlament und die Wirtschaft lehnen die extreme Initiative deshalb klar ab.

Auch KMU sind betroffen!

 

 

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

verlangt, dass kleine und grosse Schweizer Unternehmen künftig für das Fehlverhalten von Drittfirmen (z.Bsp. Lieferanten oder Tochterfirmen) im Ausland automatisch haften.

 


fordert, dass Schweizer Unternehmen ihre gesamte Wertschöpfungskette – sämtliche Zulieferer und Vertriebspartner – auf Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards überwachen und kontrollieren.
Wenn sie die Überwachung nicht beweisen können, haften sie automatisch für den verursachten Schaden dieser Drittfirmen.

 


möchte, dass die Schweiz internationale Rechtsgrundsätze aushebelt und Schweizer Recht und Schweizer Gerichte im Ausland Vorrang haben. Sie missachtet Gesetze, Gerichte und Behörden souveräner Staaten.

 

 

gefährdet die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Staaten und NGOs und verhindert nachhaltige Lösungen zur Verbesserung von Menschenrechten und Umweltschutz.

 

 

zwingt Schweizer Unternehmen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen und die Zusammenarbeit mit lokalen Produzenten (Bauern, Gewerbe) zu reduzieren. Die ärmsten Länder und kleine Zulieferer würden besonders leiden.

 

 

bedeutet einen Alleingang der Schweiz. Kein anderes Land kennt oder plant eine solche extreme Haftungsregel.

Aktuell

 

Wir setzen uns für ein NEIN ein:

 

AGV_Logo_Quer.jpg
GVBS.PNG
HKBB_Logo_CMYK.jpg
logo_resized.png

wirtschaftskomitee.ch

c/o Handelskammer beider Basel

St. Jakobs-Strasse 25

4010 Basel

kontakt@wirtschaftskomitee.ch

© 2020 | Impressum / Datenschutz

wirtschaftskomitee.ch setzt sich für einen starken Wirtschaftsstandort beider Basel ein und behandelt aktuelle Vorlagen, über die abgestimmt wird.